← Ziff. 8 Komm. VgGrds.
Ziff. 10 Komm. VgGrds. →

Ziff. 9 Komm. VgGrds.

Korruptionsverhütung

9.1

Bei öffentlichen Aufträgen sind die Vorschriften des Korruptionsbekämpfungsgesetzes vom 16. Dezember 2004 (GV. NRW. 2005 S. 8), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172) geändert worden ist, zu beachten. Zur Vermeidung von Manipulationen sind entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen.

9.2

Auf die zwischen dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Erläuterungen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz mit Stand 20. Juni 2005, in denen die Anwendung des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien, „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ vom 20. August 2014 (MBl. NRW. S. 486) empfohlen wird, weise ich besonders hin.

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Ziff. 10 Komm. VgGrds. →


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