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§ 11 BTTG

Zivilrechtliche Sanktionen

Materialien zu § 11 BTTG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BTTG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 11

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Sollregel verpflichtet grundsätzlich zur vertraglichen Vereinbarung angemessener Sanktionen; das Gesetz allein erzeugt keine Vertragsstrafe. Auslöser ist die Feststellung nach § 13, während § 14 ausdrücklich Unanfechtbarkeit verlangt. Rechtsbehelfswirkung und Klauselinhalt bleiben zu prüfen.

Die gesetzlichen Höchstbeträge sind keine Regelsätze. Bezugsgröße, Zusammenfassung mehrerer Fehler und Kumulation müssen klar und angemessen sein. Auch das außerordentliche Kündigungsrecht ist vertraglich vorzusehen.

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 15.2.2024 – VII ZR 42/22, ECLI:DE:BGH:2024:150224UVIIZR42.22.0. Eine Vertragsstrafenobergrenze anhand der ursprünglichen Auftragssumme kann bei sinkender Abrechnungssumme die zulässige Belastung überschreiten und als AGB unwirksam sein.

Nachweise

BT-Drs. 21/1941: Tariftreuegesetz, Ausgangsentwurf und Einzelbegründung; BT-Drs. 21/4325: Beschlussempfehlung und Bericht zum Tariftreuegesetz.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BTTG

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