Materialien zu § 11 BTTG
KI-Kommentierung zu § 11
Auslegung
Die Sollregel verpflichtet grundsätzlich zur vertraglichen Vereinbarung angemessener Sanktionen; das Gesetz allein erzeugt keine Vertragsstrafe. Auslöser ist die Feststellung nach § 13, während § 14 ausdrücklich Unanfechtbarkeit verlangt. Rechtsbehelfswirkung und Klauselinhalt bleiben zu prüfen.
Die gesetzlichen Höchstbeträge sind keine Regelsätze. Bezugsgröße, Zusammenfassung mehrerer Fehler und Kumulation müssen klar und angemessen sein. Auch das außerordentliche Kündigungsrecht ist vertraglich vorzusehen.
Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 15.2.2024 – VII ZR 42/22, ECLI:DE:BGH:2024:150224UVIIZR42.22.0. Eine Vertragsstrafenobergrenze anhand der ursprünglichen Auftragssumme kann bei sinkender Abrechnungssumme die zulässige Belastung überschreiten und als AGB unwirksam sein.
Nachweise
BT-Drs. 21/1941: Tariftreuegesetz, Ausgangsentwurf und Einzelbegründung; BT-Drs. 21/4325: Beschlussempfehlung und Bericht zum Tariftreuegesetz.
Stand
Oktober 2026