Materialien zu § 16 BwBBG
KI-Kommentierung zu § 16
Auslegung
Eine Entscheidung nach Aktenlage erfordert den bezeichneten Ausnahmefall und wahrt rechtliches Gehör. Das Beschwerdegericht entscheidet selbst statt zurückzuverweisen; nötige Sachaufklärung entfällt dadurch nicht. Absatz 4 verweist im geprüften amtlichen Text auf § 15 Abs. 7, obwohl § 15 nur sechs Absätze hat.
Dieser Verweisungsfehler darf nicht als existierende Regel wiedergegeben werden. Eine berichtigende Auslegung braucht belastbare gesetzessystematische oder historische Gründe; die ausdrücklichen Regeln, insbesondere § 10, bleiben maßgeblich.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 28.10.1999 – C-81/98, Alcatel Austria, ECLI:EU:C:1999:534. Vor Vertragsschluss muss eine wirksame Überprüfung der Zuschlagsentscheidung möglich sein.
Normverweise
§ 16 BwBBG; § 10; § 12; § 15.
Stand
Oktober 2026