Bundesland

§ 16 BwBBG

Beschleunigte sofortige Beschwerde

Materialien zu § 16 BwBBG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 16

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Eine Entscheidung nach Aktenlage erfordert den bezeichneten Ausnahmefall und wahrt rechtliches Gehör. Das Beschwerdegericht entscheidet selbst statt zurückzuverweisen; nötige Sachaufklärung entfällt dadurch nicht. Absatz 4 verweist im geprüften amtlichen Text auf § 15 Abs. 7, obwohl § 15 nur sechs Absätze hat.

Dieser Verweisungsfehler darf nicht als existierende Regel wiedergegeben werden. Eine berichtigende Auslegung braucht belastbare gesetzessystematische oder historische Gründe; die ausdrücklichen Regeln, insbesondere § 10, bleiben maßgeblich.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 28.10.1999 – C-81/98, Alcatel Austria, ECLI:EU:C:1999:534. Vor Vertragsschluss muss eine wirksame Überprüfung der Zuschlagsentscheidung möglich sein.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG

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