Bundesland

§ 7 BwBBG

Marktverfügbarkeit; Vergabereife

Materialien zu § 7 BwBBG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 7

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Markterkundung soll verfügbare Produkte einschließlich notwendiger militärischer Anpassungen identifizieren. Entwicklung bleibt möglich, wenn vorhandene Lösungen den Bedarf nicht decken.

Ein Beginn vor gesicherter Finanzierung setzt das bezeichnete Verteidigungs- oder Sicherheitsinteresse und Offenlegung in Bekanntmachung oder Unterlagen voraus. Daraus folgt weder eine Auszahlungsermächtigung noch automatisch ein schadensersatzfreier Abbruch; die Aufhebung richtet sich zusätzlich nach § 9 Abs. 5.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 25.10.2018 – C-413/17, Roche Lietuva, ECLI:EU:C:2018:865. Technische Anforderungen müssen den Beschaffungsbedarf unter Wahrung von Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit abbilden.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG

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