1Zur Beschleunigung der Beschaffungsvorhaben sind grundsätzlich im Rahmen der Markterkundung am Markt verfügbare Leistungen und Produkte zu identifizieren.2Bei der Erkundung sind auch zivile Märkte zu berücksichtigen.
1Bei Vorliegen von Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen kann der Auftraggeber ein Vergabeverfahren einleiten, ohne dass dessen Finanzierung bereits gesichert ist.2Die nicht gesicherte Finanzierung ist in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen darzulegen.
Materialien zu § 7 BwBBG
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026
KI-Kommentierung zu § 7
Auslegung
Die Markterkundung soll verfügbare Produkte einschließlich notwendiger militärischer Anpassungen identifizieren. Entwicklung bleibt möglich, wenn vorhandene Lösungen den Bedarf nicht decken.
Ein Beginn vor gesicherter Finanzierung setzt das bezeichnete Verteidigungs- oder Sicherheitsinteresse und Offenlegung in Bekanntmachung oder Unterlagen voraus. Daraus folgt weder eine Auszahlungsermächtigung noch automatisch ein schadensersatzfreier Abbruch; die Aufhebung richtet sich zusätzlich nach § 9 Abs. 5.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 25.10.2018 – C-413/17, Roche Lietuva, ECLI:EU:C:2018:865. Technische Anforderungen müssen den Beschaffungsbedarf unter Wahrung von Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit abbilden.
Normverweise
Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand
Oktober 2026