Teil 3 Vergabeerlass HE

Grundsätze der Kommunikation: Der öffentliche Auftraggeber entscheidet selbstständig über die Art und Weise der Kommunikation und den Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten. Die Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel nach § 7 Abs. 1 und 4 UVgO, die Bereitstellung der Vergabeunterlagen nach § 29 UVgO, die Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote nach § 38 Abs. 3 UVgO sowie die Aufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote nach § 39 UVgO sind nicht zwingend einzuhalten.

Wahl der Verfahrensart: Der öffentliche Auftraggeber kann ohne Bindung an besondere Zulassungsvoraussetzungen die Verfahrensart wählen. Hier gilt § 12 Abs. 1 und 3 HVTG anstelle von § 8 Abs. 2 UVgO. Die in § 8 Abs. 3 und 4 UVgO vorgegebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen für bestimmte Verfahrensarten können als Orientierung herangezogen werden, um zu bestimmen, welche konkrete Verfahrensart für die jeweilige Vergabe geeignet ist.

Direktauftrag: Der Direktauftragswert für Liefer- und Dienstleistungen nach § 14 UVgO ist nicht anzuwenden. Hier gelten die Regelungen zum Direktauftragswert in Höhe von 100 000 Euro ohne Umsatzsteuer in Teil 2 dieses Erlasses.

Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen: Die Auftragsbekanntmachungen sind verpflichtend und zuerst in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) zu veröffentlichen (§ 13 Satz 1 HVTG). Die in § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVgO genannte Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen in anderen Medien bzw. auf anderen Portalen ist daneben möglich. Die zwingende Vorgabe des § 28 Abs. 1 Satz 3 UVgO zur Suchfunktion auf dem Internetportal des Bundes ist zur Anwendung freigestellt.

Vergabebekanntmachung: Die Vergabebekanntmachung nach § 30 Abs. 1 UVgO ist gemäß § 13 Satz 1 HVTG in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank zu veröffentlichen und greift ab einem Auftragswert von mehr als 100 000 Euro ohne Umsatzsteuer.

Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote: Bei Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb bestimmt der öffentliche Auftraggeber über die Anwendung der Regelungen des § 40 UVgO zur Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote.

Zulässigkeitsvoraussetzungen: Die Verfahrensart kann ohne Bindung an besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen gewählt werden. Hier gilt § 12 Abs. 1 und 2 HVTG anstelle von § 3a VOB/A. Die in § 3a Nr. 1 und 2 und Abs. 3 Satz 1 VOB/A vorgegebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen für bestimmte Verfahrensarten können als Orientierung herangezogen werden, um zu bestimmen, welche konkrete Verfahrensart für die jeweilige Vergabe geeignet ist.

Auftragsbekanntmachung: Die in § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VOB/A vorgesehenen Auftragsbekanntmachungen bei Öffentlichen Ausschreibungen und Beschränkten Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb sind verpflichtend und zuerst in der HAD zu veröffentlichen (§ 13 Satz 1 HVTG).

Öffnungstermin: Die Regelungen des § 14a VOB/A sind nicht anzuwenden (Verzicht auf Öffnungstermin mit Bietern). Auf nicht-elektronisch abgegebene Angebote sind die Regelungen des § 14 VOB/A entsprechend anzuwenden. Hierauf ist in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen hinzuweisen. Die Submissionsergebnisse sind den Bietern auf Anfrage zu übermitteln.

Dokumentation: Da gemäß § 11 Abs. 1 VOB/A zur Feststellung der Eignung grundsätzlich Eigenerklärungen ausreichen, ist der Verzicht auf die Vorlage von Eignungsnachweisen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 VOB/A in der Dokumentation nicht gesondert zu begründen. Soweit im Ausnahmefall nach § 11 Abs. 1 HVTG Eignungsnachweise angefordert werden, ist dies in der Vergabedokumentation zu begründen.

Vergabebekanntmachung: Die Vergabebekanntmachung nach § 20 Abs. 3 VOB/A ist gemäß § 13 Satz 1 HVTG in der HAD zu veröffentlichen und greift ab einem Auftragswert von mehr als 750 000 Euro ohne Umsatzsteuer.

Vorabbekanntmachung: Die Vorabbekanntmachung nach § 20 Abs. 4 VOB/A ist zur Anwendung freigestellt. Soweit eine Vorabbekanntmachung erfolgen soll, ist diese vorrangig in der HAD zu veröffentlichen und greift ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 750 000 Euro ohne Umsatzsteuer.