Bundesland

§ 15 KonzVgV

Leistungsbeschreibung

Materialien zu § 15 KonzVgV

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar KonzVgV
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 15

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Betriebsmodell, Leistungsumfang und Qualitätsziele müssen so bestimmt sein, dass Unternehmen das übernommene Risiko kalkulieren können. Nachhaltigkeitsanforderungen benötigen einen Bezug zur Konzession und müssen verhältnismäßig bleiben.

Produkt- oder Herkunftsvorgaben bedürfen besonderer Rechtfertigung; gleichwertige Lösungen sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu akzeptieren. Die bloße Präferenz für das System des bisherigen Betreibers genügt nicht.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 10.5.2012 – C-368/10, Kommission/Niederlande (Max Havelaar), NZBau 2012, 445. Die damalige Gütezeichenverwendung und unbestimmte Nachhaltigkeitsanforderungen waren rechtswidrig; die spätere ausdrückliche Gütezeichenregelung ist gesondert zu beachten.

Nachweise

Christian Braun: Konzession und Klimaschutz, NZBau 2021, 707.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar KonzVgV

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