NI
§ 1 LHO NI
Feststellung des Haushaltsplans
1Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres (Haushaltsjahres) durch das Haushaltsgesetz festgestellt.2Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.
Materialien zu § 1 LHO NI
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NI
Stand: Oktober 2026
KI-Kommentierung zu § 1
Auslegung
Die Verkündung nur des Gesamtplans ändert nichts an der Bindung an die festgestellten Einzelpläne. Ein noch nicht beschlossenes Regierungsprogramm ersetzt keine Haushaltsermächtigung.
Normverweise
Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NI
Stand
Oktober 2026