NW

§ 33 LHO NRW

Nachtragshaushalt

Materialien zu § 33 LHO NRW

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NRW
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 33

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Beschränkung auf einzelne Positionen erleichtert den Umfang, nicht die rechtlichen Anforderungen. Ein nachträglicher Beschluss für ein bereits abgeschlossenes Jahr kann die vorherige Budgetentscheidung nicht ersetzen.

Rechtsprechung

BVerfG, Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021, ECLI:DE:BVerfG:2023:fs20231115.2bvf000122. Notlagenkredite benötigen einen nachvollziehbaren Notlagenbezug und eine verfassungsgemäße jährliche Zuordnung; ein Nachtrag darf nicht rückwirkend einen abgeschlossenen Haushalt verändern.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NRW

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