Materialien zu § 44 LHO NRW
KI-Kommentierung zu § 44
Auslegung
Förderrechtliche Vergabepflichten müssen wirksam in das Förderverhältnis einbezogen werden. Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung von Bescheid, Nebenbestimmung und Verwaltungsverfahrensrecht automatisch zur vollständigen Rückzahlung. Auch eine geänderte behördliche Kostenbewertung ist nicht ohne Weiteres ein bedingungsauslösendes Ereignis.
Rechtsprechung
BVerwG, Urteil vom 23.4.2003 – 3 C 25.02, NVwZ 2003, 1384. Förderrichtlinien sind keine Rechtsnormen; maßgeblich sind die tatsächliche Verwaltungspraxis und der Gleichheitssatz, nicht eine eigenständige gesetzesgleiche Auslegung.
BVerwG, Urteil vom 16.6.2015 – 10 C 15.14, BVerwGE 152, 211. Eine nachträglich geänderte behördliche Bewertung zuwendungsfähiger Kosten ist nicht schon das äußerlich wahrnehmbare Ereignis einer auflösenden Bedingung.
Stand
Oktober 2026