Bundesland

Art. 2 RL 2009/81/EG

Anwendungsbereich

Materialien zu Artikel 2 RL 2009/81/EG

1
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar RL 2009/81/EG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu Artikel 2

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Wartung, Logistik oder Entwicklung können erfasst sein, wenn der erforderliche unmittelbare Ausrüstungsbezug besteht. Allgemeine zivile Betriebsleistungen fallen nicht allein wegen des Auftraggebers darunter. Die Anwendung der Richtlinie ist von einer vollständigen Ausnahme nach dem heutigen Artikel 346 AEUV zu unterscheiden.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 7.6.2012 – C-615/10, Insinööritoimisto InsTiimi, ECLI:EU:C:2012:324. Für die militärische Einordnung ist die besondere Zweckbestimmung beziehungsweise Anpassung der Ausrüstung entscheidend; der militärische Nutzer allein genügt nicht.

EuGH, Urteil vom 20.3.2018 – C-187/16, Kommission/Österreich, ECLI:EU:C:2018:194. Wesentliche Sicherheitsinteressen rechtfertigen eine Vergabeausnahme nur, wenn weniger einschneidende Vertraulichkeitsmaßnahmen nicht ausreichen.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar RL 2009/81/EG

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