§ 9 TVergG LSA

Auswahl der Bieter

(1)

Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben, die nicht ausgeschlossen worden sind.

(2)

Ausgeschlossen werden kann insbesondere ein Bieter, der bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen oder gegen eine Rechtsvorschrift über unrechtmäßige Absprachen verstoßen hat, wenn der Verstoß mit einem rechtskräftigen Urteil oder einem Beschluss mit gleicher Wirkung geahndet wurde und eine schwere Verfehlung darstellt, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt.

Materialien zu § 9 TVergG LSA

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar TVergG LSA

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 9

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die ausdrücklich genannte schwere Verfehlung muss die Zuverlässigkeit infrage stellen und entsprechend geahndet sein. Die Formulierung „insbesondere“ ersetzt keine Prüfung weiterer einschlägiger Ausschlussregeln. Verhältnismäßigkeit und nachgewiesene Selbstreinigung sind zu berücksichtigen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 24.10.2018 – C-124/17, Vossloh Laeis, ECLI:EU:C:2018:855. Selbstreinigung verlangt erforderliche aktive Zusammenarbeit auch mit dem Auftraggeber; Umfang und Ausschlussdauer sind verhältnismäßig und tatbestandsbezogen zu bestimmen.

Normverweise

§ 9 TVergG LSA.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar TVergG LSA

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