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§ 9 BTTG

Nachweispflicht

Materialien zu § 9 BTTG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BTTG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 9

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Der Auftraggeber muss Dokumentation und Vorlage auf Anforderung der Prüfstelle vertraglich sichern. Tätigkeit, Einsatzzeit, Entgeltgruppe und tatsächliche Leistung der Arbeitsbedingungen müssen zusammenpassen; eine allgemeine Rechtstreueerklärung genügt nicht. Die Ausführungsnachweise sind keine zusätzliche Eignungsvoraussetzung vor Zuschlag.

Personenbezug und Umfang müssen dem Kontrollzweck entsprechen. § 9 bestimmt keine allgemeine feste Aufbewahrungsfrist; solche Fristen dürfen nicht aus anderen Gesetzen übernommen werden.

Nachweise

BT-Drs. 21/1941: Tariftreuegesetz, Ausgangsentwurf und Einzelbegründung; BT-Drs. 21/4325: Beschlussempfehlung und Bericht zum Tariftreuegesetz.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BTTG

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