Bundesland

§ 8 BTTG

Kontrollen; Verordnungsermächtigung

Materialien zu § 8 BTTG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BTTG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 8

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Hinreichende Anhaltspunkte lösen die Kontrolle aus; Vollbeweis ist nicht erforderlich, ein unsubstantiiertes Gerücht genügt nicht. Auftraggeber müssen entsprechende Kenntnisse unverzüglich weitergeben.

Übermittelt werden dürfen nur kontrollrelevante Unterlagen und erforderliche personenbezogene Daten. Die Handlungsempfehlung nach Absatz 3 ist noch keine verbindliche Verstoßfeststellung nach § 13. Eigene Vertragskontrollen des Auftraggebers und behördliche Ermittlungsbefugnisse sind auseinanderzuhalten.

Nachweise

BT-Drs. 21/1941: Tariftreuegesetz, Ausgangsentwurf und Einzelbegründung; BT-Drs. 21/4325: Beschlussempfehlung und Bericht zum Tariftreuegesetz.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BTTG

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