Materialien zu § 18 BwBBG
KI-Kommentierung zu § 18
Auslegung
Europäische Erweiterungsermächtigungen, insbesondere Art. 18 SAFE-Verordnung, können ohne entgegenstehende nationale Beschränkung genutzt werden; ihre eigenen Voraussetzungen gelten weiter. Der Beitritt weiterer Nutzer erlaubt nicht automatisch neue Leistungen oder unbegrenzte Abrufmengen.
Für die Laufzeit gilt Art. 29 Abs. 2 Richtlinie 2009/81/EG mit grundsätzlich sieben Jahren und sachlich zu rechtfertigenden Sonderfällen. Absatz 3 erfasst entsprechende Bauaufträge.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 17.6.2021 – C-23/20, Simonsen & Weel, NZBau 2021, 541. Eine Rahmenvereinbarung muss ihren geschätzten und maximalen Umfang erkennen lassen; mit Erreichen der Höchstmenge beziehungsweise des Höchstwerts erschöpft sich grundsätzlich ihre Wirkung.
Nachweise
Richtlinie 2009/81/EG über Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffung.
Normverweise
§ 18 BwBBG; § 13; § 17.
Stand
Oktober 2026