Bundesland

§ 18 BwBBG

Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen

Materialien zu § 18 BwBBG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 18

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Europäische Erweiterungsermächtigungen, insbesondere Art. 18 SAFE-Verordnung, können ohne entgegenstehende nationale Beschränkung genutzt werden; ihre eigenen Voraussetzungen gelten weiter. Der Beitritt weiterer Nutzer erlaubt nicht automatisch neue Leistungen oder unbegrenzte Abrufmengen.

Für die Laufzeit gilt Art. 29 Abs. 2 Richtlinie 2009/81/EG mit grundsätzlich sieben Jahren und sachlich zu rechtfertigenden Sonderfällen. Absatz 3 erfasst entsprechende Bauaufträge.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 17.6.2021 – C-23/20, Simonsen & Weel, NZBau 2021, 541. Eine Rahmenvereinbarung muss ihren geschätzten und maximalen Umfang erkennen lassen; mit Erreichen der Höchstmenge beziehungsweise des Höchstwerts erschöpft sich grundsätzlich ihre Wirkung.

Nachweise

Richtlinie 2009/81/EG über Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffung.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG

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