§ 13 BwBBG
Zentrale Beschaffungsstellen
- 1.bestimmte Waren oder Dienstleistungen erwirbt oder
- 2.Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen über Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen schließt.
Zentrale Beschaffung verlangt tatsächlichen Erwerb oder Vergabe für andere Auftraggeber; Beratung oder private Vermittlung genügt nicht. Die Vermutung ordnungsgemäßer Beschaffung setzt Rechtstreue der zentralen Stelle voraus und ist widerlegbar. Eigene Abruffehler, insbesondere außerhalb einer Rahmenleistung, bleiben zurechenbar.
Bei Tätigkeit für einen anderen Staat sind dessen Umstände für die konkret einschlägige Ausnahme maßgeblich. Inhouse-Vergabe und Zusammenarbeit haben eigenständige Voraussetzungen.
EuGH, Urteil vom 9.6.2009 – C-480/06, Kommission/Deutschland, ECLI:EU:C:2009:357. Eine echte Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zur gemeinsamen öffentlichen Aufgabenerfüllung kann ausschreibungsfrei sein; bloßer entgeltlicher Leistungseinkauf genügt nicht.
§ 13 BwBBG; § 3; § 12; § 18.
Stand
Oktober 2026