Bundesland

§ 13 BwBBG

Zentrale Beschaffungsstellen

Materialien zu § 13 BwBBG

1
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 13

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Zentrale Beschaffung verlangt tatsächlichen Erwerb oder Vergabe für andere Auftraggeber; Beratung oder private Vermittlung genügt nicht. Die Vermutung ordnungsgemäßer Beschaffung setzt Rechtstreue der zentralen Stelle voraus und ist widerlegbar. Eigene Abruffehler, insbesondere außerhalb einer Rahmenleistung, bleiben zurechenbar.

Bei Tätigkeit für einen anderen Staat sind dessen Umstände für die konkret einschlägige Ausnahme maßgeblich. Inhouse-Vergabe und Zusammenarbeit haben eigenständige Voraussetzungen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 9.6.2009 – C-480/06, Kommission/Deutschland, ECLI:EU:C:2009:357. Eine echte Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zur gemeinsamen öffentlichen Aufgabenerfüllung kann ausschreibungsfrei sein; bloßer entgeltlicher Leistungseinkauf genügt nicht.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG

Ihre relevanten Gesetze ohne erneutes Suchen

Tipp: Starten Sie diese Bookmark-Aktion auf genau der Seite, die Sie speichern möchten – etwa auf der Hauptseite Ihres Rechtsgebiets oder bei Ihrem bevorzugten Gesetz.

Bookmark hinzufügen

Speichern Sie die aktuell geöffnete Vergabevorschriften.de-Seite und wählen Sie als Ordner am besten die „Lesezeichenleiste“.

Ihr Browser
  1. Im Browsermenü „Lesezeichen hinzufügen“ wählen.
Tastenkombination Strg+D

Lesezeichenleiste einblenden

Danach blenden Sie die Lesezeichenliste am besten mit der nachfolgenden Tastenkombination dauerhaft ein. Dadurch genügt ein Klick zu allen relevanten Gesetzen.

Öffnen Sie im Browsermenü die Lesezeichenleiste.

Tastenkombination Strg+Umschalt+B