Materialien zu § 3 BwBBG
KI-Kommentierung zu § 3
Auslegung
Die Ausnahmen des Art. 13 Richtlinie 2009/81/EG haben jeweils eigene Voraussetzungen. Internationale Verfahren, Entwicklungskooperation, nachrichtendienstlicher Zweck oder staatlicher Vertragspartner sind deshalb konkret zuzuordnen. Ein staatlicher Vermittler macht einen gewöhnlichen Privatvertrag nicht zum privilegierten zwischenstaatlichen Vertrag; die Bezeichnung als Kooperation ersetzt die geforderten Programmmerkmale nicht.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 20.3.2018 – C-187/16, Kommission/Österreich, ECLI:EU:C:2018:194. Wesentliche Sicherheitsinteressen rechtfertigen eine Vergabeausnahme nur, wenn weniger einschneidende Vertraulichkeitsmaßnahmen nicht ausreichen.
Nachweise
Richtlinie 2009/81/EG über Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffung; Stefan Hertwig, Leistungsbilder und Lose, NZBau 2024, 723.
Stand
Oktober 2026