Bundesland

§ 3 BwBBG

Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Materialien zu § 3 BwBBG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 3

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Ausnahmen des Art. 13 Richtlinie 2009/81/EG haben jeweils eigene Voraussetzungen. Internationale Verfahren, Entwicklungskooperation, nachrichtendienstlicher Zweck oder staatlicher Vertragspartner sind deshalb konkret zuzuordnen. Ein staatlicher Vermittler macht einen gewöhnlichen Privatvertrag nicht zum privilegierten zwischenstaatlichen Vertrag; die Bezeichnung als Kooperation ersetzt die geforderten Programmmerkmale nicht.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 20.3.2018 – C-187/16, Kommission/Österreich, ECLI:EU:C:2018:194. Wesentliche Sicherheitsinteressen rechtfertigen eine Vergabeausnahme nur, wenn weniger einschneidende Vertraulichkeitsmaßnahmen nicht ausreichen.

Nachweise

Richtlinie 2009/81/EG über Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffung; Stefan Hertwig, Leistungsbilder und Lose, NZBau 2024, 723.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG

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