Bundesland

§ 2 BwBBG

Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Materialien zu § 2 BwBBG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 2

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Wesentliche Sicherheitsinteressen sind konkret zu bezeichnen. Informationsschutz nach Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV und Maßnahmen zu Waffen, Munition und Kriegsmaterial nach Buchst. b haben unterschiedliche Voraussetzungen. Darzulegen ist, weshalb Wettbewerb mit Geheimschutz- oder Ausführungsanforderungen nicht ausreicht.

Schlüsseltechnologie oder Industriepolitik allein rechtfertigen keine Freistellung. Absatz 3 verlangt die besonderen Situationen des Art. 347 AEUV; die übrigen Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB bleiben bestehen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 20.3.2018 – C-187/16, Kommission/Österreich, ECLI:EU:C:2018:194. Wesentliche Sicherheitsinteressen rechtfertigen eine Vergabeausnahme nur, wenn weniger einschneidende Vertraulichkeitsmaßnahmen nicht ausreichen.

EuGH, Urteil vom 7.6.2012 – C-615/10, Insinööritoimisto InsTiimi, ECLI:EU:C:2012:324. Für die militärische Einordnung ist die besondere Zweckbestimmung beziehungsweise Anpassung der Ausrüstung entscheidend; der militärische Nutzer allein genügt nicht.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG

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