GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich

Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber

Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich

Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung

§ 119 –Verfahrensarten § 120 –Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren § 121 –Leistungsbeschreibung § 122 –Eignung § 123 –Zwingende Ausschlussgründe § 124 –Fakultative Ausschlussgründe § 125 –Selbstreinigung § 126 –Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse § 127 –Zuschlag § 128 –Auftragsausführung § 129 –Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen § 130 –Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 131 –Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr § 132 –Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 133 –Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen § 134 –Informations- und Wartepflicht § 135 –Unwirksamkeit

Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 130 GWB

Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

(1)

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung.Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist.

(2)

Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.

Materialien zu § 130 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 130

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Zuordnung richtet sich nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU. Ein Verzicht auf Teilnahmewettbewerb bleibt rechtfertigungsbedürftig.

Für Änderungen gilt die besondere 20-Prozent-Regel des Absatzes 2; außerhalb ihrer Voraussetzungen ist insbesondere § 132 zu prüfen. Der soziale Zweck des Auftraggebers allein eröffnet das Sonderregime nicht.

Normverweise

§ 130 GWB; § 119; § 132.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB