GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden

§ 155 –Grundsatz § 156 –Vergabekammern § 157 –Besetzung, Unabhängigkeit § 158 –Einrichtung, Organisation, Form § 159 –Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer

Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 158 GWB

Einrichtung, Organisation, Form

(1)

Der Bund richtet die erforderliche Anzahl von Vergabekammern beim Bundeskartellamt ein.Einrichtung und Besetzung der Vergabekammern sowie die Geschäftsverteilung bestimmt der Präsident des Bundeskartellamts.Ehrenamtliche Beisitzer und deren Stellvertreter ernennt er auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der öffentlich-rechtlichen Kammern.Der Präsident des Bundeskartellamts erlässt nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger.

(2)

Die Einrichtung, Organisation und Besetzung der in diesem Abschnitt genannten Stellen (Nachprüfungsbehörden) der Länder bestimmen die nach Landesrecht zuständigen Stellen, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung, die die Ermächtigung weiter übertragen kann.Die Länder können gemeinsame Nachprüfungsbehörden einrichten.

(3)

Das Nachprüfungsverfahren wird schriftlich oder elektronisch geführt, soweit die Vergabekammer wegen besonderer Erfordernisse im Einzelfall keine abweichende Vorgabe macht.Alle Entscheidungen und Verfügungen der Vergabekammern sowie deren Übermittlung erfolgen schriftlich oder elektronisch, soweit dieser Teil nichts anderes vorsieht.

Materialien zu § 158 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 158

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Bund und Länder bestimmen die gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten und organisatorischen Rahmenbedingungen. Für Beteiligte ist maßgeblich, welche Kammer nach § 159 den konkreten Auftrag überprüfen darf.

Eine verwaltungsinterne Aufgabenverteilung ersetzt keine gesetzliche Zuständigkeitsgrundlage. Das Verfahren sowie Entscheidungen und ihre Übermittlung können nach Absatz 3 grundsätzlich schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Normverweise

§ 158 GWB; § 157; § 159.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB