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§ 4 UVgO Entwurf 2026

Allgemeine Anforderungen an das Vergabeverfahren

Materialien zu § 4 UVgO Entwurf 2026

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar UVgO Entwurf 2026
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 4

Stand

Oktober 2026 — ENTWURF, kein geltendes Recht.

Auslegung

Die offene Formulierung verlangt geeignete konkrete Maßnahmen, etwa organisatorische Trennung oder Ausgleich eines Informationsvorsprungs. Sie wäre keine automatische Ausschlussregel für beratende Unternehmen. Marktkenntnis soll vor Verfahrensbeginn vorliegen; vorhandene Erkenntnisse können eine neue Markterkundung entbehrlich machen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 3.3.2005 – C-21/03 und C-34/03, Fabricom, ECLI:EU:C:2005:127. Vorbefassung rechtfertigt keinen unwiderleglichen Ausschluss; das Unternehmen muss fehlende Wettbewerbsverzerrung nachweisen können.

EuGH, Urteil vom 12.3.2015 – C-538/13, eVigilo, NZBau 2015, 306. Objektive Hinweise auf Verbindungen zwischen Bewertungspersonen und einem Bieter verpflichten den Auftraggeber zur Aufklärung möglicher Interessenkonflikte.

Nachweise

Frank Roth, Markterkundung, Vergabeverfahren ohne Bieter und die Bestimmungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber, NZBau 2018, 77.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar UVgO Entwurf 2026

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