VgV

Stand: 02.09.2026

Letzte Änderung

Zuletzt geändert durch Artikel 1 Verordnung vom 2. September 2026 (BGBl. I Nr. 250)

Abschnitt 1 (§§ 1 – 13) Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 –Gegenstand und Anwendungsbereich § 2 –Vergabe von Bauaufträgen § 3 –Schätzung des Auftragswerts § 4 –Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung § 5 –Wahrung der Vertraulichkeit § 6 –Vermeidung von Interessenkonflikten § 7 –Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens § 8 –Dokumentation und Vergabevermerk

Unterabschnitt 2 Kommunikation; Bekanntmachungen

Abschnitt 2 (§§ 14 – 63) Vergabeverfahren

Abschnitt 3 (§§ 64 – 66) Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

Abschnitt 4 (§§ 67 – 68) Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

Abschnitt 5 (§§ 69 – 72) Planungswettbewerbe

Abschnitt 6 (§§ 73 – 80) Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Abschnitt 7 (Anlage 81 – 1) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 5 VgV

Wahrung der Vertraulichkeit

(1)

Sofern in dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, darf der öffentliche Auftraggeber keine von den Unternehmen übermittelten und von diesen als vertraulich gekennzeichneten Informationen weitergeben.Dazu gehören insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen.

(2)

Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der öffentliche Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten.Die Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.

(3)

Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen Anforderungen vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen im Rahmen des Vergabeverfahrens abzielen.Hierzu gehört insbesondere die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung.

Materialien zu § 5 VgV

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VgV

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 5

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Kennzeichnung eines Angebots als vertraulich bindet den Auftraggeber nicht ungeprüft. Zu schützen sind tatsächliche Geheimnisse; die wesentlichen Gründe einer Auswahl müssen gleichwohl nachvollziehbar mitgeteilt werden. Im Rechtsschutz kann das Gericht geschützte Unterlagen prüfen, ohne sie vollständig an Wettbewerber weiterzugeben.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 17.11.2022 – C-54/21, Antea Polska, NZBau 2023, 397. Geheimhaltungsanträge sind konkret zu prüfen; wesentliche nicht vertrauliche Entscheidungsinhalte müssen wirksamen Rechtsschutz ermöglichen.

EuGH, Urteil vom 14.2.2008 – C-450/06, Varec, ECLI:EU:C:2008:91. Die Nachprüfungsinstanz muss Geschäftsgeheimnisse schützen und darf geschützte Informationen berücksichtigen, ohne sie allen Beteiligten vollständig offenzulegen.

Normverweise

§ 5 VgV; § 62.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VgV