Materialien zu § 4 BwBBG
KI-Kommentierung zu § 4
Auslegung
Die Interimsvergabe verlangt zwingende, mit den Fristen unvereinbare Dringlichkeit und ein Verteidigungs- oder Sicherheitsinteresse an kontinuierlicher Leistung. Menge und Dauer sind auf die notwendige Überbrückung bis zum Anschlusswettbewerb zu begrenzen.
Technische Alleinstellung durch Interoperabilität braucht konkrete Schnittstellen- oder Einsatzanforderungen und eine Alternativenprüfung. Bei Drittstaatenanbietern sind die Gleichstellungen und Abkommensbindungen aus § 11 Abs. 5 zu beachten.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 20.3.2018 – C-187/16, Kommission/Österreich, ECLI:EU:C:2018:194. Wesentliche Sicherheitsinteressen rechtfertigen eine Vergabeausnahme nur, wenn weniger einschneidende Vertraulichkeitsmaßnahmen nicht ausreichen.
Nachweise
Richtlinie 2009/81/EG über Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffung; Stephan Rabe, Direktvergabe militärischer Beschaffungsaufträge – Ausnahme oder neuer Regelfall?, NZBau 2024, 443.
Stand
Oktober 2026