Bundesland

§ 4 BwBBG

Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen

Materialien zu § 4 BwBBG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 4

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Interimsvergabe verlangt zwingende, mit den Fristen unvereinbare Dringlichkeit und ein Verteidigungs- oder Sicherheitsinteresse an kontinuierlicher Leistung. Menge und Dauer sind auf die notwendige Überbrückung bis zum Anschlusswettbewerb zu begrenzen.

Technische Alleinstellung durch Interoperabilität braucht konkrete Schnittstellen- oder Einsatzanforderungen und eine Alternativenprüfung. Bei Drittstaatenanbietern sind die Gleichstellungen und Abkommensbindungen aus § 11 Abs. 5 zu beachten.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 20.3.2018 – C-187/16, Kommission/Österreich, ECLI:EU:C:2018:194. Wesentliche Sicherheitsinteressen rechtfertigen eine Vergabeausnahme nur, wenn weniger einschneidende Vertraulichkeitsmaßnahmen nicht ausreichen.

Nachweise

Richtlinie 2009/81/EG über Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffung; Stephan Rabe, Direktvergabe militärischer Beschaffungsaufträge – Ausnahme oder neuer Regelfall?, NZBau 2024, 443.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG

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