§ 107 GWB

Allgemeine Ausnahmen

(1)

Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

1.zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen,
2.für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung,
3.zu Arbeitsverträgen,
4.zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.

(2)

Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,

1.bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder
2.die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.

Wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien betrifft. Ferner können im Fall des Satzes 1 Nummer 1 wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession

1.sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder
2.
Leistungen betreffen, die
1. a)für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität, für Zwecke nachrichtendienstlicher Tätigkeiten oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei, des Zolls oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind,
2. b)Verschlüsselung betreffen,
3. c)die Schaffung militärisch nutzbarer Infrastruktur betreffen oder
4. d)Aspekte der Cybersicherheit oder digitalen Souveränität betreffen
und soweit in den Fällen der Buchstaben a bis c ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit und in den Fällen des Buchstabens d ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit, Datenverfügbarkeit oder Integrität von Daten oder Systemen erforderlich ist.

Materialien zu § 107 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 107

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Ein Grundstückskauf mit verbindlich vorgegebener Bauleistung kann dem Bauvergaberecht unterliegen. Sicherheitsausnahmen setzen eine tragfähige Verbindung zu wesentlichen Sicherheitsinteressen voraus; die bloße Benennung von Schlüsseltechnologie, Cybersicherheit oder digitaler Souveränität ersetzt die Erforderlichkeitsprüfung nicht. Weniger einschneidende Schutzinstrumente des regulären Vergaberechts sind zu berücksichtigen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 25.3.2010 – C-451/08, Helmut Müller, ECLI:EU:C:2010:168. Ein öffentlicher Bauauftrag verlangt eine einklagbare Baupflicht und unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für den Auftraggeber; bloße städtebauliche Planungshoheit genügt nicht.

EuGH, Urteil vom 20.3.2018 – C-187/16, Kommission/Österreich, ECLI:EU:C:2018:194. Wesentliche Sicherheitsinteressen rechtfertigen eine Vergabeausnahme nur, wenn weniger einschneidende Vertraulichkeitsmaßnahmen nicht ausreichen.

Nachweise

Stephan Rabe, Direktvergabe militärischer Beschaffungsaufträge – Ausnahme oder neuer Regelfall?, NZBau 2024, 443.

Normverweise

§ 107 GWB; § 104; § 117; § 145.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB