GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden

Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer

Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde

§ 171 –Zulässigkeit, Zuständigkeit § 172 –Frist, Form, Inhalt § 173 –Wirkung § 174 –Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 175 –Verfahrensvorschriften § 176 –Vorabentscheidung über den Zuschlag § 177 –(weggefallen) § 178 –Beschwerdeentscheidung § 179 –Bindungswirkung und Vorlagepflicht § 180 –Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch § 181 –Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens § 182 –Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer § 183 –Korrekturmechanismus der Kommission § 184 –Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 171 GWB

Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1)

Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig.Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu.

(2)

Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.

(3)

Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht.Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet.

(4)

Rechtssachen nach den Absätzen 1 und 2 können von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung anderen Oberlandesgerichten oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden.Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Materialien zu § 171 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 171

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Auch bei nicht fristgerechter Entscheidung kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Beschwerde in Betracht. Zuständig ist das gesetzlich bestimmte Oberlandesgericht beziehungsweise der Vergabesenat. Die Einlegung allein schützt nach der aktuellen Fassung nicht in jedem Fall vor einem Zuschlag.

Normverweise

§ 171 GWB; § 167; § 172; § 173.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB