§ 97 GWB

Grundsätze der Vergabe

(1)

Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben.Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

(2)

Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist unionsrechtlich oder aufgrund eines Bundesgesetzes geboten oder gestattet.

(3)

Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(4)

Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen.

(5)

Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.

(6)

Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Materialien zu § 97 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 97

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Grundsätze steuern auch Ermessensentscheidungen und die Auslegung einzelner Verfahrensregeln. Soziale, ökologische und innovative Ziele sind innerhalb der jeweils einschlägigen Instrumente zu verfolgen; ein allgemeines Beschaffungsziel ersetzt keinen Auftragsbezug.

Der Anspruch aus Absatz 6 schützt Unternehmen vor Verfahrensverstößen. Für Unternehmen aus nicht abkommensgebundenen Drittstaaten lässt sich unionsrechtliche Gleichbehandlung nicht unterschiedslos voraussetzen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 17.9.2002 – C-513/99, Concordia Bus Finland, NZBau 2002, 618. Auftragsbezogene Umweltkriterien sind bei transparenter und diskriminierungsfreier Ausgestaltung zulässig; ihre Erfüllbarkeit durch nur wenige Anbieter beweist allein keine Bevorzugung.

EuGH, Urteil vom 22.10.2024 – C-652/22, Kolin, ECLI:EU:C:2024:910. Unternehmen aus nicht abkommensgebundenen Drittstaaten können aus den Vergaberichtlinien keinen Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten.

Normverweise

§ 97 GWB; § 97a; § 121; § 127; § 128.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB