§ 99 GWB

Öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sind

1.Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,
2.
andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern
1. a)sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,
2. b)ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oder
3. c)mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;
dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat,
3.Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,
4.natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.

Materialien zu § 99 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 99

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Bei Nummer 2 müssen nichtgewerbliche Aufgaben im Allgemeininteresse und eine der gesetzlich genannten öffentlichen Abhängigkeiten zusammentreffen. Rechtsform und Gewinnerzielungsabsicht entscheiden die Nichtgewerblichkeit nicht isoliert.

Ist eine Einrichtung danach öffentlicher Auftraggeber, können auch ihre sonstigen Beschaffungen erfasst sein. Nummer 4 bindet bestimmte überwiegend subventionierte Vorhaben unabhängig von einer allgemeinen Auftraggebereigenschaft des Empfängers.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 15.1.1998 – C-44/96, Mannesmann Anlagenbau Austria, ECLI:EU:C:1998:4. Eine Einrichtung mit Aufgaben nichtgewerblicher Art im Allgemeininteresse kann auch bei daneben ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten öffentlicher Auftraggeber sein.

Normverweise

§ 99 GWB; § 98; § 100.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB