VgV

Stand: 02.09.2026

Letzte Änderung

Zuletzt geändert durch Artikel 1 Verordnung vom 2. September 2026 (BGBl. I Nr. 250)

Abschnitt 1 (§§ 1 – 13) Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 2 (§§ 14 – 63) Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1 Verfahrensarten

Unterabschnitt 2 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

Unterabschnitt 3 Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Unterabschnitt 4 Veröffentlichungen, Transparenz

Unterabschnitt 5 Anforderungen an Unternehmen; Eignung

§ 42 –Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern § 43 –Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften § 44 –Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung § 45 –Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit § 46 –Technische und berufliche Leistungsfähigkeit § 47 –Eignungsleihe § 48 –Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen § 49 –Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements § 50 –Einheitliche Europäische Eigenerklärung § 51 –Begrenzung der Anzahl der Bewerber

Unterabschnitt 6 Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

Unterabschnitt 7 Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

Abschnitt 3 (§§ 64 – 66) Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

Abschnitt 4 (§§ 67 – 68) Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

Abschnitt 5 (§§ 69 – 72) Planungswettbewerbe

Abschnitt 6 (§§ 73 – 80) Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Abschnitt 7 (Anlage 81 – 1) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 50 VgV

Einheitliche Europäische Eigenerklärung

(1)

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl.L 3 vom 6.1.2016, S. 16) zu übermitteln.Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind.

(2)

Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.Vor der Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen.

(3)

Ungeachtet von Absatz 2 müssen Bewerber oder Bieter keine Unterlagen beibringen, sofern und soweit die zuschlagerteilende Stelle

1.
die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationssystems, erhalten kann oder
2.
bereits im Besitz der Unterlagen ist.

Materialien zu § 50 VgV

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VgV

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 50

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die EEE ermöglicht die vorläufige Erklärung, dass Eignungsvoraussetzungen erfüllt sind und Ausschlussgründe fehlen. Kapazitätsgeber sind im erforderlichen Umfang einzubeziehen. Vor dem Zuschlag sind die maßgeblichen Nachweise nach den gesetzlichen Regeln zu prüfen; eine formal vollständige EEE schützt nicht vor den Folgen unzutreffender Angaben.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 22.1.2026 – C-812/24, LIPOR und PreZero Portugal, ECLI:EU:C:2026:38. Auch die hundertprozentige Tochter ist für die Eignungsleihe ein anderes Unternehmen; ihre fehlende EEE darf bei zulässiger gleichbehandelnder Nachbesserung nicht allein zum Ausschluss führen.

Normverweise

§ 50 VgV; § 47; § 48.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VgV