§ 61 VgV
Ausführungsbedingungen
Für den Beleg, dass die angebotene Leistung den geforderten Ausführungsbedingungen gemäß § 128 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.
Materialien zu § 61 VgV
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VgV
Stand: Oktober 2026
KI-Kommentierung zu § 61
Auslegung
Die materiellen Voraussetzungen einer Ausführungsbedingung ergeben sich aus § 128 Abs. 2 GWB. § 61 überträgt die Nachweisregeln der §§ 33 und 34: Auch hier sind gleichwertige Bescheinigungen oder Gütezeichen und die gesetzlich zugelassenen alternativen Nachweise zu berücksichtigen.
Ein bestimmtes Zertifikat darf deshalb nicht ohne diese Öffnung als alleiniger Beleg verlangt werden. Sozial- und Umweltbedingungen müssen zudem an die konkrete Leistungserbringung anknüpfen.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 17.11.2015 – C-115/14, RegioPost, NZBau 2016, 46. Eine gesetzliche auftragsbezogene Mindestentgeltbedingung und die dazu verlangte Verpflichtungserklärung können unionsrechtlich zulässig sein.
EuGH, Urteil vom 18.9.2014 – C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235. Ein örtliches Mindestentgelt darf nicht ohne hinreichende Rechtfertigung auf vollständig im anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistungen erstreckt werden.
Normverweise
Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VgV
Stand
Oktober 2026