GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden

Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer

§ 160 –Einleitung, Antrag § 161 –Form, Inhalt § 162 –Verfahrensbeteiligte, Beiladung § 163 –Untersuchungsgrundsatz § 164 –Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen § 165 –Akteneinsicht § 166 –Mündliche Verhandlung § 167 –Beschleunigung § 168 –Entscheidung der Vergabekammer § 169 –Aussetzung des Vergabeverfahrens § 170 –Ausschluss von abweichendem Landesrecht

Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 168 GWB

Entscheidung der Vergabekammer

(1)

Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern.Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2)

Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.§ 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

(3)

Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt.Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder.Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 10 Millionen Euro.§ 61 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

Materialien zu § 168 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 168

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Sie ist nicht auf die konkret formulierte Abhilfemaßnahme des Antragstellers beschränkt, muss aber Verhältnismäßigkeit und den Beschaffungsbedarf beachten. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann grundsätzlich nicht aufgehoben werden; die gesetzlich geregelte Unwirksamkeit nach § 135 ist gesondert zu prüfen. Nach Erledigung kommt unter den Voraussetzungen des Gesetzes eine Feststellung der Rechtsverletzung in Betracht.

Normverweise

§ 168 GWB; § 135; § 169; § 181.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB