GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden

Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer

Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde

§ 171 –Zulässigkeit, Zuständigkeit § 172 –Frist, Form, Inhalt § 173 –Wirkung § 174 –Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 175 –Verfahrensvorschriften § 176 –Vorabentscheidung über den Zuschlag § 177 –(weggefallen) § 178 –Beschwerdeentscheidung § 179 –Bindungswirkung und Vorlagepflicht § 180 –Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch § 181 –Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens § 182 –Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer § 183 –Korrekturmechanismus der Kommission § 184 –Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 175 GWB

Verfahrensvorschriften

(1)

Vor dem Beschwerdegericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen.Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

(2)

Die §§ 65, 69 bis 72 mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Absatz 3 der Zivilprozessordnung, § 75 Absatz 1 bis 3, § 76 Absatz 1 und 6, die §§ 165 und 167 Absatz 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.Die mündliche Verhandlung kann als Videoverhandlung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden.

Materialien zu § 175 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 175

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Grundsätzlich müssen sich die Beteiligten anwaltlich vertreten lassen; juristische Personen des öffentlichen Rechts dürfen Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt einsetzen. Die ausdrücklich verwiesenen Verfahrensregeln bestimmen die gerichtliche Prüfung, einschließlich Akteneinsicht und Mitwirkung. Eine Videoverhandlung ist nach § 128a ZPO möglich.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 14.2.2008 – C-450/06, Varec, ECLI:EU:C:2008:91. Die Nachprüfungsinstanz muss Geschäftsgeheimnisse schützen und darf geschützte Informationen berücksichtigen, ohne sie allen Beteiligten vollständig offenzulegen.

Normverweise

§ 175 GWB; § 165; § 172; § 178.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB