UVgO

Stand: 08.02.2017

Letzte Änderung

Für diese Fassung liegt keine gesonderte amtliche Änderungsangabe vor.

Abschnitt 1 (§§ 1 – 7) Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 –Gegenstand und Anwendungsbereich § 2 –Grundsätze der Vergabe § 3 –Wahrung der Vertraulichkeit § 4 –Vermeidung von Interessenkonflikten § 5 –Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens § 6 –Dokumentation

Unterabschnitt 2 Kommunikation

Abschnitt 2 (§§ 8 – 48) Vergabeverfahren

Abschnitt 3 (§§ 49 – 52) Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe

Abschnitt 4 (§§ 53 – 54) Schlussbestimmungen

Inhalt UVgO

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§ 2 UVgO→

§ 1 UVgO

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)

Diese Verfahrensordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen, die nicht dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen, weil ihr geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterschreitet.

(2)

Diese Verfahrensordnung ist ungeachtet des Erreichens des jeweiligen Schwellenwerts gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ferner nicht auf Sachverhalte anzuwenden, für die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den §§ 107, 108, 109, 116, 117 oder 145 Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorsieht.

(3)

Die Regelung zu vorbehaltenen Aufträgen nach § 118 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auch im Geltungsbereich dieser Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden.

Materialien zu § 1 UVgO

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar UVgO

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 1

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die UVgO bindet erst durch den einschlägigen haushalts-, landes- oder zuwendungsrechtlichen Anwendungsbefehl. Leistungsgegenstand, Nettogesamtwert einschließlich Optionen und entsprechend geltende GWB-Ausnahmen sind gesondert zu prüfen.

Bauleistungen unterliegen grundsätzlich der VOB/A. Bieteransprüche können aus Gleichbehandlung und vorvertraglichem Schuldverhältnis entstehen, ohne dass der GWB-Nachprüfungsweg eröffnet ist. Bei eindeutigem grenzüberschreitendem Interesse gelten zusätzlich primärrechtliche Transparenzpflichten.

Rechtsprechung

BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 – 1 BvR 1160/03, ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060613.1bvr116003. Die Beschränkung des besonderen GWB-Nachprüfungswegs auf Oberschwellenvergaben ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; Art. 3 Abs. 1 GG bindet auch sonstige staatliche Beschaffung.

EuGH, Urteil vom 7.12.2000 – C-324/98, Telaustria, ECLI:EU:C:2000:669. Bei grenzüberschreitendem Interesse muss auch außerhalb des Richtlinienregimes eine angemessene Öffentlichkeit den Wettbewerb und die Kontrolle der Unparteilichkeit ermöglichen.

Nachweise

Roland M. Stein/Leonard von Rummel, Grenzüberschreitendes Interesse bei Unterschwellenvergaben, NZBau 2018, 589.

Normverweise

§ 1 UVgO; § 2; § 8; § 50.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar UVgO