Materialien zu § 22 UVgO
KI-Kommentierung zu § 22
Auslegung
Zunächst sind teilbare Mengen und eigenständige Fachmärkte zu bestimmen. Zusammenfassung braucht konkrete technische oder wirtschaftliche Gründe; übliche Koordination allein genügt nicht. Angebots- und Zuschlagslimitierung sind verschieden.
Bei begrenzter Zuschlagszahl müssen objektive Zuordnungsregeln vorab feststehen. Preisvorteile sind gegen Wettbewerbsauswirkungen abzuwägen. Neue GWB-Sonderregeln gelten nicht ohne einschlägigen Anwendungsbefehl automatisch auch für § 22.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2011 – VII-Verg 63/10, ECLI:DE:OLGD:2011:0323.VII.VERG63.10.00. Bei einer durch den Bedarf gerechtfertigten Produktentscheidung sind sachliche Gründe, Nachvollziehbarkeit und fehlende Diskriminierungsabsicht zu prüfen.
Nachweise
Stefan Hertwig, Leistungsbilder und Lose, NZBau 2024, 723.
Stand
Oktober 2026