§ 19 VOB/A

Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote

(1)

Bieter, deren Angebote ausgeschlossen worden sind (§ 16) und solche, deren Angebote nicht in die engere Wahl kommen, sollen unverzüglich unterrichtet werden.Die übrigen Bieter sind zu unterrichten, sobald der Zuschlag erteilt worden ist.

(2)

Auf Verlangen sind den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang ihres in Textform gestellten Antrags die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots in Textform mitzuteilen, den Bietern auch die Merkmale und Vorteile des Angebots des erfolgreichen Bieters sowie dessen Name.

(3)

Nicht berücksichtigte Angebote und Ausarbeitungen der Bieter dürfen nicht für eine neue Vergabe oder für andere Zwecke benutzt werden.

(4)

Entwürfe, Ausarbeitungen, Muster und Proben zu nicht berücksichtigten Angeboten sind zurückzugeben, wenn dies im Angebot oder innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablehnung des Angebots verlangt wird.

Materialien zu § 19 VOB/A

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 19

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die vorgesehene Unterrichtung ist zeitnah, nähere Begründung auf Textformantrag binnen 15 Kalendertagen zu geben. Endpunktzahl oder pauschaler Wirtschaftlichkeitshinweis erklärt den konkreten Vergleich nicht stets ausreichend. Geheimnisse lassen sich durch aussagekräftige Zusammenfassung schützen.

Nicht berücksichtigte Entwürfe dürfen nicht wirtschaftlich weiterverwendet werden; Rückgabe und notwendige Aktenaufbewahrung sind zu unterscheiden. Die Norm schafft keine allgemeine GWB-Wartefrist oder umfassende Akteneinsicht.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 17.11.2022 – C-54/21, Antea Polska, NZBau 2023, 397. Geheimhaltungsanträge sind konkret zu prüfen; wesentliche nicht vertrauliche Entscheidungsinhalte müssen wirksamen Rechtsschutz ermöglichen.

Normverweise

§ 19 VOB/A; § 8b; § 16d; § 17; § 18; § 21.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A